Bundestagswahl: ++ Habeck wirft CSU Maulheldentum vor, das „fast geschichtsvergessen“ sei ++ All news on Liveticker

Night 47 Tage bis zur Bundestagswahl, der Wahlkampf läuft. Die meisten Parteien hatten sich zwar für den Wahlkampf auf ein Fairnessabkommen geeinigt, doch diese Einigung wird reggelmäßig gebrochen.

All Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

12:05 hours – Habeck next to the CSU Maulheldentum vor

Robert Habeck hat vor unregierbarkeit Deutschlands gewarnt, wenn nicht alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten könnten. “Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei allen Unterschieden, die im Wahlkampf herausgearbeitet werden müssen, in der Lage sein, zusammenzuarbeiten,” said Habeck. in ZDF-Morgen magazine. “Sonst wird die Republik unregierbar.” Der CSU warf er “Maulheldentum” vor, das angesichts des Scheiterns einer Regierungsbildung in Österreich aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen “fast geschichtsvergessen” sei. CSU chef Markus Söder habe “nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes ist als zu den Feinden der Demokratie,” said Habeck weiter. „Markus Söder macht gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt.

11:54 a.m. – Dobrindt: AfD hat is unter der Ampel verdoppelt

The head of the CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, is the leader of the Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben. „Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. This Zusammenhang is eindeutig,” said Dobrindt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

10:16 am – Union bekräftigt Forderung nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Empfänger von Bürgergeld bekräftigt, die dazu in der Lage sind. The Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte dazu im Deutschlandfunk, wer „im arbeitsfähigen Alter“, gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bezugs von Bürgergeld arbeiten gehen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. “In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit auch finanziert wird.”

09:05 Time – Habeck wirft CSU Übernahme rechter Positionen vor

Robert Habeck hat der CSU vorgeworfen, Positionen rechter Parteien zu übernehmen. “Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinderherläuft – und das sehe ich schon, vor allem bei der CSU,” Habeck said in ZDF-“Morgenmagazin.” Söder mache gedanklich „einen schweren Fehler“, wenn er glaube, dass das Land besser regierbar sei, wenn man die Position der Rechten übernimmt. Wohin das führe, sei gerade in Österreich zu sehen.

07:30 – “Wer zahlt die Zeche?” – Scholz rügt Habeck

Olaf Scholz demands financing from Robert Habeck after drastic management of the investment in 3.5 percent of the company. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll“, sagt er dem “Stern”. „Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“, Scholz fragment.

00:31 Uhr – Scholz will Merkel-Memoiren lesen, selbst aber noch keine schreiben

Kanzler Scholz nimmt sich fest vor, die Memoiren der Altkanzlerin zu lesen. „Frau Merkel hat mir ein Exemplar geschickt mit sehr freundlichen Grüßen. Bislang habe ich nur etwas drin gestöbert, aber ich werde das Buch bestimmt lesen“.

Monday, January 6

20:28 hours – SPD-Spitze says it will hinder bedrohten Abgeordneten Lindh

Nach einem rechtsextremen Drohbrief gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh hat sich die Parteispitze demostrativ hinder den Wuppertaler gestellt. Die Art der Bedrohung sei „bedrückend und erschreckend“, says the SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken bei einem Pressetermin zusammen mit Lindh und der NRW-Landeschefin Sarah Philipp in Wuppertal. “Wir werden aber nicht weich und machen nicht Platz für die Anti-Demokraten.”

Bei Instagram and Mit dem Satz „Nirgends bist Du sicher“ wird Lindh darin bedroht. Unterschrieben wurde der Brief mit „NSU 3.0“. In the brief war ein weißes zunächst indefinierbares Pulver enthalten.

18:06 – Palmer wünscht sich Merz to the Bundeskanzler

Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer joined the Bundestagswahl with a rich political background and with CDU chef Friedrich Merz as Bundeskanzler. „Wir brauchen Veränderungen in ökologischen, in Migrations- und in Wirtschaftsfragen und können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte das prominent einstige Grünen-Mitglied of the „Schwäbischen Zeitung“.

Er sei momentan etwas ratlos, was man sinnvoll wählen solle, sagte Palmer. Denn neben der von der Union angekündigten „Agenda 2030“ mit Vorschlägen zur Belebung der angeschlagenen Wirtschaft wünsche er sich auch seinen früheren Parteifreund Robert Habeck as Klimaschutzminister. “Aber wie kriege ich das mit meiner Stimme zusammen?”, Fragte Palmer.

14:01 Hours – Söder schließt Grüne als Koalitionspartner erneut aus

Bayerische Government President Markus Söder (CSU) hat den Grünen erneut eine Absage als möglicher Koalitionspartner erteilt: „Der grüne Wirtschaftsminister hat bewiesen, dass er nicht kompetent ist. Das propagagerte Schwarz-Grün würde viele Wähler zur AfD treiben,” said Söder. Zugleich warning er vor einer Polarisierung wie in Österreich, wo Schwarz-Grün zum Erstarken der FPÖ geführt habe, und sieht die Gefahr auch in Deutschland: „Die bürgerliche Mehrheit wird immer konservativer, bekommt aber zunehmend linkere Regierungen.“

Die CSU lehne „linksgrüne Gesellschaftsideale“ ab: „Wir wollen keine absurden Debatten über Sprache oder Ernährung, sondern einen vernünftigen, gesunden Menschenverstand ohne Belehrung und Erziehung. These green links Gesellschaftsbereich ist nicht unserer.“ Stattdessen wolle er den Fokus auf eine starke Union lenken: „Unser Ziel ist eine so starke Union wie möglich, ohne die Instabilität vieler Parteien.“

12:30 – „Musk will Deutschland schwächen“, said Lindner

Bei seiner Rede kritisiert er Musks Wahlempfehlung für the AfD. Er sei beeindruckt von der unternehmerischen Gestaltungskraft Musks, dies sei aber „nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen“. Dem Trump-Berater gehe es nicht darum, Deutschland zu stärken. “Es geht darum, Deutschland zu schwächen.”

12:04 hours – Jetzt spricht Lindner auf dem Dreikönigstreffen

FDP-Chef Lindner schwört seine Partei auf den Wahlkampf ein. “Verehrte Anwesende, ich darf mich vorstellen: Ich bin der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams”, sagt er bei seiner Rede beim Dreikönigstreffen en Stuttgart.

“Mögen wir fehlbar, mögen wir umstritten sein: Die Freien Demokraten waren und werden immer die einzige Stimme der Freiheit und des Liberalismus in Deutschland sein”, sagt er weiter

11:42 am – „Österreich ist ein Warnsignal an uns“, said Dobrindt

The CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt says in Situation in Österreich “ein Warnsignal” for Germany. “Die Verweigerung des Politikwechsels durch Parteien in der Mitte führt dazu, dass radikale Parteien immer stärker werden,” he said on WELT TV. „Wenn der Politikwechsel jetzt in Deutschland nicht gelingt, dann werden die radikalen Kräfte auch hier stärker.

08:45 Time – Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

For Robert Habeck it is the Arbeit das zentrale Kriterium for a geflüchteter Syrer perspective in Germany. “Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen,” he said in Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagte er: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“

07:59 Uhr – “Grüne muss man sich leisten können”

Wer gerade im officiellen Merch-Shop of the Grünen stöbert, stößt auf einen Pullover mit dem markanten Aufdruck „Team Robert“ – per stolze 89 Euro. Zum Vergleich: Ein identisches Modell ohne den grünen Slogan gibt’s In the t-shirt store „Spreadshirt“ Price for 44.99 euros. In den sozialen Netzwerken hagelt es nun Kritik: FDP politician Gert Wöllmann schrieb auf X: „Grüne muss man sich leisten können“.